Rechtsprechung
| AG Lüdinghausen, 06.04.1994 - 4 C 322/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gleichstellung des Endmieters in Bezug auf die Kappungsgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1994, 279
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 13.09.1990 - 14 W 586/90
Mehrkosten; Bürgschaftsgläubiger; Getrennte Klagen; Erstattungsfähigkeit
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 10.03.1994 - 307 S 372/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1994, 279
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94
Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person
Diese Vorschrift ist zwar in dem der Vorlage zugrundeliegenden Fall nach Auffassung des Landgerichts aus zeitlichen Gründen nicht anzuwenden, d.h. wohl weil das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 durch Kündigung bereits zum 30.4.1993 und damit vor Inkrafttreten des § 549a BGB beendet worden ist (a.A. etwa, allerdings ohne nähere Begründung, LG Hamburg WuM 1994, 279 ).Selbst wenn man diese Vorschrift auf Fälle anwenden wollte, in denen das Hauptmietverhältnis bereits vor dem Inkrafttreten des Vierten Mietrechtsänderungsgesetzes am 1.9.1993 beendet worden ist (so entgegen dem Wortlaut der Vorschrift LG Hamburg WuM 1994, 279 , Sternel Nachtrag S. 17, Fischer-Dieskau/Franke § 549a Anm. 3.4;… wohl zu Recht zweifelnd Bub/Treier/Kraemer Nachtrag zur 2. Aufl. III Rn. 1033 a.E.), führt dies für die hier allein maßgebende Frage des Kündigungsschutzes des Endmieters zu keinem anderen Ergebnis.
- StGH Hessen, 19.06.2002 - P.St. 1455
Erfolglose Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie …
Eine Vorlagepflicht nach § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz ZPO a.F. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage besteht, wenn zu erwarten ist, dass diese auch zukünftig wiederholt auftreten wird und wenn es zu ihr unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt oder solche in Zukunft zu erwarten sind (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 04.01.1994 - 30 REMiet 3/93 -, WuM 1994, S. 187;… Beschluss vom 22.08.1994 - 30 REMiet 2/94 -, WuM 1994, S. 520; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.02.1995 - 5 UH 1/94 -, WuM 1995, 430; LG Hamburg, Urteil vom 10.03.1994 - 307 S 372/93 -, WuM 1994, S. 279).